Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - I-24 U 250/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22093
OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - I-24 U 250/11 (https://dejure.org/2012,22093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2012 - I-24 U 250/11 (https://dejure.org/2012,22093)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - I-24 U 250/11 (https://dejure.org/2012,22093)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,22093) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Zur Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 432; BGB § 709 Abs. 1
    Geltendmachung von Forderungen einer BGB -Gesellschaft durch einen Gesellschafter allein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann ist ein BGB- Gesellschafter prozessführungsbefugt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    FamFG §§ 59, 394, 395
    BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Mitwirkungspflichten, ordnungsgemäße Verwaltung, Personengesellschaft, Treuepflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer GbR

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einzelner GbR-Gesellschafter darf grundsätzlich nicht eine Gesellschaftsforderung allein geltend machen

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 7 O 4/10
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - I-24 U 250/11

Papierfundstellen

  • NZG 2012, 1148
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 10.01.1963 - II ZR 95/61

    Maurermeister - §§ 432, 709 BGB, Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Vielmehr können nach § 709 Abs. 1 BGB die Gesellschafter, falls nicht ein anderes vereinbart ist, die Geschäfte der Gesellschaft nur gemeinschaftlich führen, mithin auch nur gemeinschaftlich eine Forderung der Gesellschaft einklagen (vgl. etwa BGHZ 39, 14, 15; 102, 152, 154 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der einzelne Gesellschafter allerdings in besonders gelagerten Fällen prozessführungsbefugt und damit zur Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen berechtigt, wenn der andere Gesellschafter sich aus gesellschaftswidrigen Gründen weigert, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken und zudem der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; NJW 2000, 734; NJW 1988, 558; BGHZ 102, 152, 155; 39, 14, 16 f.; ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183; NZG 2003, 323; OLG Dresden, NZG 2000, 248; OLG Koblenz, NZG 1999, 250).

    Den klagenden Gesellschafter auf den umständlichen Weg zu verweisen, zunächst die anderen Gesellschafter auf Mitwirkung an der Geltendmachung der Forderung zu verklagen, wäre bei Beteiligung des Beklagten am gesellschaftswidrigen Verhalten ein unnötiger Umweg (vgl. BGHZ 39, 14, 20).

    Dies gilt auch deshalb, weil die Schutzwürdigkeit des Gesellschafters, dessen Mitgesellschafter aus gesellschaftswidrigen Gründen die Mitwirkung an einem Prozess verweigern, als nicht sehr groß zu bewerten ist (so ausdrücklich BGHZ 39, 14).

    Die Führung eines Prozesses kann sich auch dann, wenn die Klage Erfolg hat, mittelbar zum Nachteil der Gesellschaft auswirken (vgl. BGHZ 39, 14, 16).

    Ein Notfall im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB setzt aber voraus, dass gerade die Klage eines einzelnen Gesellschafters eine Maßnahme ist, die im Interesse der Gesellschaft zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des Gegenstandes der Gesellschaft im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; BGHZ 39, 14, 20; 17, 181, 183; OLG Dresden, NZG 2000, 248).

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der einzelne Gesellschafter allerdings in besonders gelagerten Fällen prozessführungsbefugt und damit zur Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen berechtigt, wenn der andere Gesellschafter sich aus gesellschaftswidrigen Gründen weigert, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken und zudem der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; NJW 2000, 734; NJW 1988, 558; BGHZ 102, 152, 155; 39, 14, 16 f.; ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183; NZG 2003, 323; OLG Dresden, NZG 2000, 248; OLG Koblenz, NZG 1999, 250).

    Anderenfalls ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1484; auch BGH, NJW 2000, 738 f.).

    Ein Notfall im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB setzt aber voraus, dass gerade die Klage eines einzelnen Gesellschafters eine Maßnahme ist, die im Interesse der Gesellschaft zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des Gegenstandes der Gesellschaft im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; BGHZ 39, 14, 20; 17, 181, 183; OLG Dresden, NZG 2000, 248).

  • OLG Dresden, 15.07.1999 - 19 U 1480/98
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der einzelne Gesellschafter allerdings in besonders gelagerten Fällen prozessführungsbefugt und damit zur Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen berechtigt, wenn der andere Gesellschafter sich aus gesellschaftswidrigen Gründen weigert, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken und zudem der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; NJW 2000, 734; NJW 1988, 558; BGHZ 102, 152, 155; 39, 14, 16 f.; ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183; NZG 2003, 323; OLG Dresden, NZG 2000, 248; OLG Koblenz, NZG 1999, 250).

    Deshalb hat der Mitgesellschafter ein berechtigtes Interesse daran, dass die Frage, ob ein Gesellschafter die Forderung einziehen darf, nicht in dem Prozess zwischen dem Gesellschafter und dem Gesellschaftsschuldner, sondern in einem Rechtsstreit zwischen den Gesellschaftern festgestellt wird (vgl. OLG Dresden, NZG 2000, 248).

    Ein Notfall im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB setzt aber voraus, dass gerade die Klage eines einzelnen Gesellschafters eine Maßnahme ist, die im Interesse der Gesellschaft zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des Gegenstandes der Gesellschaft im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; BGHZ 39, 14, 20; 17, 181, 183; OLG Dresden, NZG 2000, 248).

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Vielmehr können nach § 709 Abs. 1 BGB die Gesellschafter, falls nicht ein anderes vereinbart ist, die Geschäfte der Gesellschaft nur gemeinschaftlich führen, mithin auch nur gemeinschaftlich eine Forderung der Gesellschaft einklagen (vgl. etwa BGHZ 39, 14, 15; 102, 152, 154 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der einzelne Gesellschafter allerdings in besonders gelagerten Fällen prozessführungsbefugt und damit zur Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen berechtigt, wenn der andere Gesellschafter sich aus gesellschaftswidrigen Gründen weigert, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken und zudem der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; NJW 2000, 734; NJW 1988, 558; BGHZ 102, 152, 155; 39, 14, 16 f.; ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183; NZG 2003, 323; OLG Dresden, NZG 2000, 248; OLG Koblenz, NZG 1999, 250).

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2000 - 10 U 145/99

    Prozeßführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der einzelne Gesellschafter allerdings in besonders gelagerten Fällen prozessführungsbefugt und damit zur Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen berechtigt, wenn der andere Gesellschafter sich aus gesellschaftswidrigen Gründen weigert, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken und zudem der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; NJW 2000, 734; NJW 1988, 558; BGHZ 102, 152, 155; 39, 14, 16 f.; ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183; NZG 2003, 323; OLG Dresden, NZG 2000, 248; OLG Koblenz, NZG 1999, 250).

    Denn ihm wird es nicht unmöglich gemacht, die Gesellschaftsforderung durchzusetzen; er kann lediglich nicht in ein und demselben Rechtsstreit klären lassen, ob die Forderung (von ihm) geltend gemacht werden kann (vgl. auch OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183).

  • BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

    Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Anderenfalls ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1484; auch BGH, NJW 2000, 738 f.).
  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98

    Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der einzelne Gesellschafter allerdings in besonders gelagerten Fällen prozessführungsbefugt und damit zur Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen berechtigt, wenn der andere Gesellschafter sich aus gesellschaftswidrigen Gründen weigert, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken und zudem der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; NJW 2000, 734; NJW 1988, 558; BGHZ 102, 152, 155; 39, 14, 16 f.; ebenso OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], ZMR 2001, 182, 183; NZG 2003, 323; OLG Dresden, NZG 2000, 248; OLG Koblenz, NZG 1999, 250).
  • BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93

    Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Die so beschriebenen Voraussetzungen einer Prozessführungsbefugnis der Klägerin müssen, um diese bejahen zu können, positiv feststehen, und zwar für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BGHZ 125, 196, 201).
  • BGH, 04.05.1955 - IV ZR 185/54

    Prozeßvertretung der offenen Handelsgesellschaft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Ein Notfall im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB setzt aber voraus, dass gerade die Klage eines einzelnen Gesellschafters eine Maßnahme ist, die im Interesse der Gesellschaft zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des Gegenstandes der Gesellschaft im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist (BGH, NJW-RR 2008, 1484; BGHZ 39, 14, 20; 17, 181, 183; OLG Dresden, NZG 2000, 248).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

    Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11
    Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich privilegiert ist; statt vier fallen nur zwei Gerichtsgebühren an (OLG Brandenburg, MDR 2009, 1363; Senat, ZIP 2010, 1852 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2003 - 10 U 216/01

    Vertretung einer Gesellschaft bei Verweigerung der Mitwirkung eines

  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 4/85

    Beachtlichkeit eines Widerspruchs gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme

  • OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 6 W 88/09

    Gerichtsgebühren bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

  • OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 936/97
  • OLG Koblenz, 19.06.2013 - 5 U 277/13

    Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft durch einen Gesellschafter

    Das gilt umso mehr, als der Beklagte mit seiner Erwiderung auf eine einschlägige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hingewiesen hatte, die in NZG 2012, 1148 - 1150 abgedruckt ist.
  • LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12
    Der Mitgesellschafter einer GbR ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine der Gesellschaft zustehende Forderung gegen einen Dritten im eigenen Namen allein geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2012, 1148).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2017 - L 2 R 506/16
    Vielmehr können nach § 709 Abs. 1 BGB die Gesellschafter nur gemeinschaftlich eine Forderung der Gesellschaft einklagen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1987 - V ZR 174/86 -, BGHZ 102, 152; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-24 U 250/11, 24 U 250/11 -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 527/15
    Vielmehr können nach § 709 Abs. 1 BGB die Gesellschafter nur gemeinschaftlich eine Forderung der Gesellschaft einklagen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1987 - V ZR 174/86 -, BGHZ 102, 152; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2012 - I-24 U 250/11, 24 U 250/11 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht